AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 

Politischer Bewertungen und Rahmenbedingungen

Bundesverkehrsminister Tiefensee

scheint wegen der z├Âgerlichen Planung wenig interessiert am Projekt zu sein und hat dies auch in den Verhandlungen mit D├Ąnemark deutlich gemacht.

Bundesumweltminister Gabriel

bezeichnete die geplante feste Querung als ?bekloppte Idee?.

Das Bundesamt f├╝r Naturschutz (BfN)

warnt vor m├Âglichen negativen Auswirkungen auf den Wasseraustausch (siehe ?Natur und Umwelt?).

Verkehrsverb├Ąnde gegen feste Beltquerung:

ADAC und VCD sprechen sich gegen die feste Fehmarn-Beltquerung aus. Die Verkehrsprognosen werden gegen├╝ber dem zu erwartenden realen Bedarf als viel zu hoch angesehen. Da Deutschland f├╝r die Kosten der Hinterlandanbindung aufkommen muss, wird das Geld f├╝r andere wichtigere Stra├čenbauma├čnahmen fehlen.

Die Ratifizierung des Staatsvertrages erfolgt ohne Kenntnis des ganzen Vorhabens und seiner Kosten. Zur Zeit ist eine Vorstudie in Vorbereitung zur Kl├Ąrung der Frage, ob eine Br├╝cken- oder Tunnelquerung in Betracht gezogen werden soll. Erst In der nachfolgenden Machbarkeitsstudie soll die Realisierbarkeit der gew├Ąhlten L├Âsung gepr├╝ft werden.

Nach der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag beginnt ein Planfeststellungsverfahren. In diesem besitzen unmittelbar Betroffene und Naturschutzverb├Ąnde Klagerecht. NABU und BUND haben bereits juristische Schritte angek├╝ndigt.

Die entg├╝ltige Entscheidung wird nach Abschluss des planfeststellungsverfahrens durch ein Baugesetz im d├Ąnischen Folketing ohne deutsche Mitbestimmung getroffen.