AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 

Das Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Das Aktionsb├╝ndnis entstand 1994 als B├╝rgerinitiative mit der Zielsetzung, aus ├Âkologischen und wirtschaftlichen Gr├╝nden eine feste Querung ├╝ber den Fehmarnbelt grunds├Ątzlich zu verhindern. Mitgegr├╝ndet wurde das Aktionsb├╝ndnis u.a. auch vom Umweltrat der Insel Fehmarn. Es bestand aus einem Netzwerk von aktiven Einzelpersonen, Unternehmen, Verb├Ąnden, Gewerkschaften und Parteien und wurde von einer sehr breiten Mehrheit der Fehmaraner getragen. Am 8. Juli 2010 konstitiuierte sich das Aktionsb├╝ndnis als Verein "Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung", um seine weitere Arbeit gegen das Vorhaben auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen.

Am 15. September 2010 erfolgte die Aufnahme in das Vereinsregister beim Amtsgericht L├╝beck, womit der Verein vollrechtsf├Ąhig wurde. Inzwischen wurde ihm auch die Gemeinn├╝tzigkeit zuerkannt. Zu seinen Mitgliedern z├Ąhlt ein breites Spektrum an Pers├Ânlichkeiten, darunter Natursch├╝tzer, Landwirte und Vermieter von Ferienwohnungen, Betreiber von Camping- und Ferienanlagen, Vertreter des Einzelhandels, der Gastronomie, des Transportgewerbes und F├Ąhrverkehrs, Kapit├Ąne, Projektmanager, Volkswirte, Ingenieure, Arbeitnehmer-, Betriebsrats- und Gewerkschaftsvertreter und Politiker.

Hervorzuheben ist, dass dem Verein viele B├╝rgerinnen und B├╝rger nicht nur von Fehmarn, sondern aus ganz Deutschland sowie dem Ausland beigetreten sind. Als Nicht-Mitglieder unterst├╝tzt den Verein eine Vielfalt von Wirtschaftsbetrieben und Vereinigungen, darunter gr├Â├čere Tourismusbetreiber und andere Dienstleister, Gewerkschaften, politische Gruppierungen und ├╝berregionale Verb├Ąnde.

 

Falls Sie uns unterst├╝tzen m├Âchten und bei uns Mitgiled werden wollen, finden Sie hier unsere Satzung und unser Anmeldeformular f├╝r den Vereinsbeitritt:

Satzung

Anmeldeformular

Folgende Organisationen unterst├╝tzen den Verein Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung:

• Naturschutzbund Deutschland (NABU)

• Wasservogelreservat Wallnau

• Bund f├╝r Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

• Landesnaturschutzverband (LNV)

• Inselnaturschutzring Fehmarn (INR)

• Nautischer Verein Vogelfluglinie

• Gewerkschaft Transnet

• Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschland (GdED)

• Gewerkschaft Nahrung, Genu├č, Gastst├Ątten (NGG)

• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ostholstein (Ver.di)

• Verkehrsclub Deutschland, Schleswig Holstein (VCD)

• DIE LINKE, Kreisverband Ostholstein

• B├╝ndnis 90 / Die Gr├╝nen, Kreisverband Ostholstein

• Sozialdemokratische Partei Deutschland, Ortsverein Fehmarn (SPD)

• Sozialdemokratische Partei Deutschland, Ortsverein Timmendorfer Strand

• B├╝rger f├╝r Fehmarn (BfF)

• B├╝rger f├╝r Gro├čenbrode (BfG)

 

 

Darstellung der Vereinst├Ątigkeit im Sinne des Umweltschutzes

1 Einleitung

Laut ┬ž 2 (1) der Vereinssatzung bezweckt der Verein die F├Ârderung des Natur-schutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der L├Ąnder und des Umweltschutzes. Damit verbunden verfolgt der Verein das Ziel, die Umwelt und Bev├Âlkerung vor den nachteiligen Folgen des geplanten Vorhabens ?Eisenbahnachse Fehmarnbelt? in dessen geografischen Wirkungsraum einschlie├člich der angrenzenden Meeres-, K├╝sten- und Landregionen zu sch├╝tzen.

Zur Verwirklichung seines Vereinzwecks und seiner Ziele bet├Ątigt sich der Verein in den nachfolgend zusammenfassend beschriebenen Handlungsfeldern.

2 Aktivit├Ąten zum Wohl der Umwelt, Landschaft und Natur sowie der B├╝rger

2.1 Hintergrund und Veranlassung

(1) Die im Vereinsnamen manifestierte Ablehnung des Projekts einer festen Fehmarnbeltquerung resultiert aus unserer Besorgnis ├╝ber dessen voraussichtlich sehr weitgehenden Umweltbeeintr├Ąchtigungen haupts├Ąchlich im Fehmarnbelt und dar├╝ber hinaus. Diese k├Ânnen nur v├Âllig vermieden werden durch eine Verhinderung des Projekts.

(2) Sollte das Projekt dennoch realisiert werden, wird der Verein darauf hinwirken, die negativen Auswirkungen des Vorhabens m├Âglichst gering zu halten. Dazu geh├Âren auch die Umweltauswirkungen der sogenannten komplement├Ąren Hinter-landanbindungen (Schiene, Stra├če) der festen Querung.

2.2 Direkte Umweltarbeit

(1) Mitarbeit bei dem NABU-Projekt ?Meere ohne Plastik?. Hierbei hat der Verein die Fachleute des NABU Wasservogelreservats Wallnau bei den Untersuchungen ├╝ber die Belastung der Ostsee mit M├╝ll (Sp├╝lsaum-Monitoring Programm) bei Felduntersuchungen praktisch unterst├╝tzt. Ferner hat er den NABU bei der Herbstreinigung der beiden Naturschutzgebiete ?Gr├╝ner Brink? und ?Krummsteert? auf Fehmarn unterst├╝tzt.

(2) Wasserprobenentnahme nach Verklappung von Baggergut, das bei der Erwei-terung des bodenphysikalischen Testfelds im Fehmarnbelt vor Marienleucht anfiel (Mai 2011).

(3) Zusammenarbeit mit dem Umweltrat der Stadt Fehmarn. Auf dessen Empfehlung hin hat der Verein die ?Patenschaft? f├╝r den K├╝stenabschnitt Westermarkelsdorf bis Bojendorf ├╝bernommen, um von diesem periodisch den M├╝ll abzusammeln.

2.3 Umweltrelevante Stellungnahmen

(1) Beteiligung am ├Âffentlichen Konsultationsverfahren der Europ├Ąischen Kommission zur Ausgestaltung der zuk├╝nfitgen TEN-V-Politik (September 2010). Der Vereinsvorstand erarbeitete hierzu eine umfangreiche Stellungnahme, die im Namen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung eingereicht wurde. Diese Stellung-nahme geht insbesondere auf die Umweltproblematik der festen Fehmarnbelt-querung ein.

(2) Der Vereinsvorstand beteiligte sich an den ganzt├Ągigen Anh├Ârungen zum ?Umwelt-Scoping? f├╝r die feste Fehmarnbeltquerung vom 25. August 2010, 15. Dezember 2011 und der zweit├Ągigen Sitzung am 4. und 5. September 2013. Dies setzte eine eingehende Analyse der vom d├Ąnischen Vorhabentr├Ąger, Femern A/S, eingereichten Scoping Berichte voraus. Im Nachgang zu der zweiten Scoping- Sitzung hat der Verein eine kritische Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Bewertungskriterien bei der Anh├Ârungsbeh├Ârde abgegeben. Es war ├╝brigens die Einzige aus dem Teilnehmerkreis.

(3) Plausibilit├Ąts├╝berpr├╝fung zu den Ergebnissen der Bedarfsplan├╝berpr├╝fung des BVWP 2003 f├╝r das Vorhaben ?feste Fehmarnbeltquerung? (Planfall 43) Das im November 2010 vom BMVBS vorgestellte Ergebnis fiel au├čergew├Âhnlich hoch aus. Deswegenl beauftragte der Verein das Beratungsb├╝ro Vieregg ? R├Âssler GmbH, die Plausibilit├Ąt dieses Ergebnisses zu ├╝berpr├╝fen. Der Gutachter stellte mehrere fragw├╝rdige Annahmen fest, die zu einem ungew├Âhnlich hohen Nutzen-Kosten-Verh├Ąltnis f├╝hrten. Nach entsprechender Korrektur sank letzteres weit unter Eins. Die Stellungnahme von M├Ąrz 2011 geht auch auf die v├Âllig unzureichende Einbeziehung von Umweltauswirkungen in der volkswirtschaftlichen Bewertung des Projekts ein.

(4) Beteiligung am Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der B 207 im Abschnitt Heiligenhafen ? Puttgarden. Nach ├ťberpr├╝fung der umfangreichen Planungsunter-lagen hat der Verein am 14.12.2011 seine Stellungnahme zu mehreren erkennbaren Planungsm├Ąngeln eingreicht. Letzere betrafen insbesondere den Landschaftsschutz, die Wiederherstellung des Stra├čenbegleitgr├╝ns sowie den Schutz des Rehwilds. Im nachfolgenden zweit├Ągigen Anh├Ârungsverfahren Anfang Oktober 2012 konnte diese Kritik u.a. vertiefend er├Ârtert werden.

(5) Im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zur B 207 beteiligte sich der Vereinsvorstand an der Arbeit einer vom Dialogforum feste Fehmarnbeltquerung einberufenen Arbeitsgruppe, die f├╝r das Dialogforum eine Stellungnahme zu den Planungen erstellte. Dank der im Vorstand vorhandenen fachlichen Expertise konnte dabei nachgewiesen werden, dass die Fehmarnsundbr├╝cke dem Kfz-Aufkommen in absehbarer Zeit nicht mehr gewachsen sein wird.

(6) Stellungnahmen zum Raumordnungsverfahren (ROV) f├╝r die Schienenhinterland-anbindung der festen Querung: Bereits unmittelbar nach dem Er├Ârterungstermin (Antragskonferenz) in Cismar vom 22. Juni 2010 reichte der Verein im Juli beim Innenministerium des Landes zwei Stellungnahmen mit methodischen Anregungen f├╝r die Planung bzw. Trassensuche ein. Im Dezember 2012, noch in der Pr├╝fungs-phase der DB-Antragsunterlagen, wiesen wir die Landesplanungsbeh├Ârde mit einer zweiten Stellungnahme auf gravierenden methodischen Fehler in den Unterlagen hin. Im M├Ąrz 2013 reichte der Verein seine umfangreichen Einwendungen zum ROV ein.

(7) Stellungnahme zur Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplan 2015 von M├Ąrz 2013. Damit folgte der Verein einem Aufruf des BMVBS an die ├ľffentlichkeit, sich mit Kommentaren zum Entwurf einer Grundkonzeption zu beteiligen. Seine Stellungnahme enth├Ąlt Vorschl├Ąge zur Verbesserung der Planungsmethodik und zum Entscheidungsprozess, wobei das Papier insbesondere eine effizientere Bewertung von Umweltaspekten fordert.

3 Teilnahme am gesellschaftlichen Diskurs zu Umweltfragen

Der Verein hat sich ├╝ber seinen Vorstand und Mitglieder rege am ├Âffentlichen Dis-kurs ├╝ber die feste Fehmarnbeltquerung und deren s├╝dliche Verkehrsanbindung beteiligt. Dabei stand die Diskussion ├╝ber m├Âgliche Umweltauswirkungen und M├Âg-lichkeiten zu deren Verhinderung immer im Vordergrund.

Teilnahme an Podiumsdiskussionen entweder als Diskutanten oder als Zuh├Ârer und Fragesteller. Hervorzuheben ist hierzu die Teilnahme des damaligen Vereinsvor-sitzenden, Herrn Malte Siegert, an der Podiumsdiskussion am 4. April 2011 in Eutin mit dem damaligen d├Ąnischen Verkehrsminister Schmidt und Minister de Jager, Dr. Ralf Stegner und dem jetzigen Minister R. Meyer.

Gespr├Ąche und Diskussionen mit Politikern (MdB und MdL) sowie Abstimmungs- und Fachgespr├Ąche mit Landesministern, Ministerialbeamten des Landes sowie Mit-arbeitern weiterer Landesbeh├Ârden.

Teilnahme an einer Vielzahl von Informationsveranstaltungen, wie z.B des Kreises Ostholstein und der drei Vorhabentr├Ąger (LBV-L├╝beck, Femern A/S und DB Netz AG), als kritische Fragesteller zum Projektkonzept, insbesondere dessen Umwelt-risiken.

Teilnahme an nationalen und internationalen Kongressen und Forumsveran-staltungen, auf denen die Auswirkungen von Gro├čprojekten auf die Umwelt behandelt wurden.

F├Ârderung der Gr├╝ndung neuer B├╝rgerinitiativen und regelm├Ą├čige Abstimmung von gemeinsamen Aktivit├Ąten im Rahmen der ?Allianz gegen eine feste Fehmarnbelt-querung?, dem Zusammenschluss der meisten B├╝rgerinitiativen in Ostholstein.

Anf├Ąngliche aktive Teilnahme am Dialogforum feste Fehmarnbeltquerung (Stellung von zwei Delegierten der Allianz). Diese direkte Mitarbeit hat der Vereinsvorstand jedoch nach drei Sitzungen eingestellt wegen der geringen Effektivit├Ąt des Forums. Er nutzt jetzt nur die vom Forum gebotene M├Âglichkeit, dort kritische Fragen zu stellen.

4 ├ľffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Bev├Âlkerung

Bei seiner ├ľffentlickeitsarbeit bediente sich der Verein einer Vielzahl von Instru-menten, die nachfolgend beschrieben werden.

Erstellung und Verteilung von Informationsmaterial in deutscher, d├Ąnischer und englischer Sprache (Flugbl├Ątter, Brosch├╝ren und Plakate).

Sehr wirkungsvolle Pressearbeit (├╝ber 60 Pressemitteilungen und Interviews f├╝r Printmedien, Radiosender und Fernsehen)

W├Âchentlicher Informationsstand auf dem Wochenmarkt von Burg in der Urlaubs-saison von April bis Oktober. Informationsgespr├Ąche mit Standbesuchern, Verteilung von Flugbl├Ąttern, Brosch├╝ren sowie sonstigem Werbematerial. Der Informationsstand erfreute sich eines regen Zuspruchs vor allem seitens der Touristen.

Vortragsveranstaltungen bei B├╝rgertreffen, interessierten B├╝rgergruppen und Schul-klassen zur Information ├╝ber das Gesamtprojekt und dessen Auswirkungen.

Erteilung von eingehenden Ausk├╝nften an Studenten bei deren Erstellung von Seminar- oder Diplomarbeiten.

Der Verein veranstaltete mehrere Demonstrationen, um immer wieder die ├ľffentlichkeit auf die Auswirkungen der festen Fehmarnbeltquerung auf die Insel Fehmarn sowie die Region und dar├╝ber hinaus aufmerksam zu machen. Ferner beteiligte er sich an einer Vielzahl von Demonstrationen, die von der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung organisiert wurden.

5 Beteiligung an der Planung und Durchf├╝hrung von Infrastrukturprojekten

Hierzu verweisen wir auf die Darstellung unter Abschnitt 2.3.