AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
04.07.14 23:58 Alter: 4 yrs

Planungen zum Fehmarnbelt-Tunnel ungen├╝gend

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Gepr├╝ft und durchgefallen

 

Pressemitteilung

Fehmarn

Das laut Fehmarn A/S ?am gr├╝ndlichsten vorbereitete und transparenteste Infrastrukturgro├čprojekt in Europa? ist bei der ersten Pr├╝fung durch die ├ľffentlichkeit durchgefallen. Die f├╝r Umweltuntersuchungen ausgegebenen 70 Millionen Euro sind vergeudet. Die daraus entstandenen Antragsunterlagen f├╝r die deutsche Baugenehmigung verdienen nur ein Ungen├╝gend, weil in wesentlichen Teilen unvollst├Ąndig und l├╝ckenhaft. Behaupteter Anspruch und Wirklichkeit liegen hier weit auseinander. Dies zeigen schon allein die ├╝ber 570 Seiten an Einwendungen zu den Antragsunterlagen, die das Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und der Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein zusammen mit 12 weiteren Umweltvereinen mit der fachlichen Unterst├╝tzung von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg bei der Anh├Ârungsbeh├Ârde abgegeben haben. Der Umfang der Einwendungen verdeutlicht, mit welchem geringen Problembewusstsein die Femern A/S ihre Entwurfsplanungen erstellt und die gesetzlich vorgeschriebenen Umweltvertr├Ąglichkeitspr├╝fungen durchgef├╝hrt hat. ┬┤

Der Umfang der Planfeststellungsunterlagen mit etwa 9.000 Seiten t├Ąuscht demgegen├╝ber. Vielf├Ąltige Wiederholungen machen die Texte erm├╝dend und un├╝bersichtlich. Die Datenflut verschleiert, dass viele relevante Daten, etwa zum Zugverhalten von V├Âgeln, Flederm├Ąusen und Schweinswalen, gar nicht erhoben wurden. Zu Unrecht wird das Bestehen von Verbotsbest├Ąnden im europ├Ąischen Artenschutzrecht und Gebietsschutz verneint.

Den gesamten Ausgleich f├╝r den Eingriff in den Fehmarnbelt mit der Begr├╝ndung, man k├Ânne einen derartigen Eingriff nicht ausgleichen, durch eine Geldzahlung von l├Ącherlichen 20 Mio Euro ersetzen zu wollen, ist nicht nur falsch, sondern vor allem ein Affront gegen den gesetzlichen Naturschutz in Deutschland und dessen Herzst├╝ck, die Eingriffsregelung.

Dar├╝ber hinaus wirft die Planung grunds├Ątzliche und ungel├Âste Probleme des V├Âlker-, Verfassungs- und Umweltrechts auf, die das ganze Projektkonzept in rechtlicher Hinsicht schon von Anbeginn der Planungen und politischen Entscheidungen h├Âchst verwundbar machen.

F├╝r Deutschland und die Europ├Ąische Union wird sich die Feste Fehmarnbeltquerung zu einem echten Testfall f├╝r deren Rechtssysteme entwickeln. Werden die Politik oder die in Verordnungen, Gesetze oder Richtlinien gegossenen Versprechungen des gesetzten Rechts obsiegen?

Einen Planfeststellungsbeschluss, f├╝r Stuttgart 21, der vom damaligen Ministerpr├Ąsidenten ├ľttinger mit der Brechstange in Baden-W├╝rttemberg durchgesetzt wurde, darf und wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Deswegen ist auch die Erwartung der d├Ąnischen Regierung auf einen Baubeginn im Sommer 2015 v├Âllig absurd - es sei denn, es gibt, trotz aller gegenteiligen Beteuerungen, doch noch eine Trickserei ├╝ber das Bergrecht - dort ist ein Baubeginn auch ohne vorherigen Planfeststellungsbeschluss m├Âglich.

Ausk├╝nfte erteilen

Hendrick Kerlen, Tel. 04372-1255

Dr. W. Mecklenburg, Tel. 04101-780 325