AktionsbŁndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
22.01.18 21:56 Alter: 92 days

Weiterhin Murks in der Planung von Femern A/S

Kategorie: Presse

Von: h.kerlen

Pressemitteilung

Fehmarn Das Aktionsb√ľndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung hat am Freitag (19.01.2018) seine Stellungnahme zu den ge√§nderten Pl√§nen f√ľr den Belt-Tunnel bei der Anh√∂rungsbeh√∂rde eingereicht. Es hat damit zwar die von der Beh√∂rde zum 24. Januar gesetzte Frist nicht voll ausgenutzt, sich aber streng an die gesetzlich vorgeschriebene Einwendungsfrist gehalten, um sp√§ter vor Gericht dem Vorwurf des Fristvers√§umnisses entgehen zu k√∂nnen.

?Wegen der kurzen beh√∂rdenseits angeordneten Fristsetzung konnte wir die von Femern A/S eingereichten Plan√§nderungen nur mehr oder minder kursorische pr√ľfen. Unsere Durchsicht zeigt jedoch erneut: Der Vorhabentr√§ger ist weiterhin nicht bereit, all den bisherigen Murks in seiner Planung gr√ľndlich zu √ľberarbeiten. An fachlicher Inkompetenz d√ľrften die Planungsm√§ngel doch wohl kaum liegen! Eher wohl an fehlendem Planungsmanagement?, konstatiert Hendrick Kerlen vom Aktionsb√ľndnis und erg√§nzt mit den folgenden weiteren Feststellungen:

Die Anh√∂rungsbeh√∂rde habe offensichtlich die am 21. Dezember von Femern A/S eingereichten Plan√§nderungsunterlagen nicht √ľberpr√ľft, bevor sie am 5. Januar  an die Verb√§nde und die Stadt Fehmarn ausgegeben wurden. Femern A/S habe zwar gegen√ľber den Plan√§nderungen von 2016 einige Unterlagen nochmals ge√§ndert und entsprechend farblich markiert. Es gebe jedoch auch nicht markierte √Ąnderungen. Und bei denen seien aus den in fr√ľheren Unterlagen erforderlich gehaltene Beh√∂rdengenehmigungen klammheimlich gestrichen worden. Das h√§tte die Beh√∂rde feststellen m√ľssen, zumal sie zu einer Vorpr√ľfung verpflichtet sei. Aber welcher Beamte wollte schon auf seine Feiertage zum Jahresende verzichten?!

Als unhaltbar hat sich die Behauptung der Beh√∂rde erwiesen, bei den erneuten Plan√§nderungen handele es sich nur um redaktionelle Nacharbeiten. Das wird schon aus der obigen Trickserei des Vorhabentr√§gers ersichtlich. Die Unterlagen enthalten mehrere fachliche Erg√§nzungen zu den Belangen des Natur- und Umweltschutzes. Mit ihnen will Femern A/S die Plausibilit√§t ihrer fr√ľheren Untersuchungsergebnisse nochmals erh√§rten. ?Herausgekommen ist dabei jedoch nur eine Verschlimmbesserung und Murks?, so Kerlen, ?weil die Auswirkungsprognosen einerseits nach wie vor mangelhaft sind oder fehlen und sich andererseits Widerspr√ľche in die Planung einschleichen?. Besonders auff√§llig sei dies beim Artenschutz des Schweinswals, dem Femern A/S noch mehr Toleranz gegen√ľber Unterwasserschall zuschreibt. Femern A/S hat nochmals eine umfangreiche Begr√ľndung f√ľr seine str√∂mungsdynamischen Modellsimulationen nachgereicht. Au√üer viel Selbstlob enth√§lt die Abhandlung lediglich Behauptungen ohne wesentliche Substanz. Der Nachweis, dass die umfangreichen Baggerarbeiten im Fehmarnbelt f√ľr die Umwelt harmlos seien, fehlt weiterhin.

Abschlie√üendes Res√ľmee von Kerlen: ?Wir bleiben bei unserer R√ľge, dass die betroffene √Ėffentlichkeit in diesem zweiten Plan√§nderungsverfahren nicht angeh√∂rt wurde. Die Plan√§nderungen enthalten durchaus √Ąnderungen von umweltrechtlicher Relevanz, zu denen die √Ėffentlichkeit geh√∂rt werden muss. Die Ausrede der Anh√∂rungsbeh√∂rde, bei den Plan√§nderungen handele es sich nur um redaktionelle Kosmetik, ist lediglich eine lahme Ausrede f√ľr ihre Fehlentscheidung, kein vollst√§ndiges Plan√§nderungsverfahren durchzuf√ľhren. Ein solches ist nachzuholen!?