AktionsbŁndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
06.01.15 17:17 Alter: 3 yrs

Dänisches Tunnel-Baugesetz eine Farce

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Schwerwiegende Planungsmängel und Rechtsverstöße

 

Pressemitteilung

Fehmarn/Pinneberg ● Der Entwurf des d√§nischen Verkehrsministeriums zum Baugesetz, mit dem der Bau des d√§nischen Teils der Festen Fehmarnbeltquerung genehmigt werden soll, hat sich als Farce herausgestellt. Schon die √∂ffentliche Anh√∂rungsphase, die am Montag zu Ende ging, hat sich als T√§uschungsman√∂ver des Ministeriums gegen√ľber der eigenen Bev√∂lkerung entpuppt.  So die vorl√§ufige Einsch√§tzung d√§nischer Experten.

Unter der Federf√ľhrung des ?Aktionsb√ľndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung? haben 13 Umweltvereinigungen schwerwiegende Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf in D√§nemark eingereicht. Diese wurden mit der fachkundigen Beratung von Rechtsanwalt Dr. Wilhelm Mecklenburg erarbeitet. ?Abgesehen von vielen Verfahrensfehlern, ist nach unserer Auffassung der Gesetzesentwurf gegenstandslos?, so Hendrick Kerlen vom Aktionsb√ľndnis.  Die Gesetzesvorlage leide an einer Reihe von gravierenden Fehlern im Planungskonzept f√ľr die Beltquerung,  technischen Entwurf des Tunnels, bei den Umweltuntersuchungen. Gegenstandlos sei das Gesetzesvorhaben aber vor allem dadurch, dass das grenz√ľberschreitende Bauvorhaben gar nicht per Gesetz genehmigt werden darf. Ein solches Gesetz w√ľrde gegen v√∂lkerrechtliche Konventionen und EU-Recht versto√üen. Deswegen d√ľrfe auch in D√§nemark die Baugenehmigung nur √ľber ein Beh√∂rdenverfahren erteilt werden. ?Falls die d√§nische Regierung bzw. der Folketing dennoch das Baugesetz verabschieden, werden wir dagegen in D√§nemark auf Nichtigkeit klagen?,  so Hendrick Kerlen weiterhin und f√ľgt an: ?Da nimmt sich ein solcher Verfahrensversto√ü, dass das Ministerium die versprochene  sozio-√∂konomische Evaluierung des Gesamtvorhabens nicht rechtzeitig zum Anh√∂rungsverfahren  vorlegen konnte, schon fast wie eine Lappalie aus. Offensichtlich hat das Verkehrsministerium erhebliche Probleme, den Nutzen des Vorhabens √ľberzeugend nachzuweisen.?

Erschwert wurde die Bearbeitung der Einwendungen nicht nur dadurch, dass  das Ministerium die Einwendungsperiode im Wesentlichen √ľber die Weihnachtspause legte (und wegen dieser nicht mehr ansprechbar war), sondern auch dadurch, dass der Gesetzesentwurf nur auf D√§nisch ver√∂ffentlicht wurde.  Die Einwender mussten deswegen ma√ügeblich auf ihre Erfahrungen aus dem  d√§nischen Espoo-Verfahren von 2013 zur√ľckgreifen. Auch damals war das Verfahren aufgrund  der von der d√§nischen Regierung  zur Verf√ľgung gestellten Unterlagen v√∂llig unzureichend gestaltet, wodurch erhebliche √úbersetzungsarbeiten erforderlich wurden.

Die Einwender fordern die Landesregierung und sonst beteiligten Stellen auf, zeitnah f√ľr notwendige √úbersetzungen zu sorgen, damit eine wirksame Beteiligung der √Ėffentlichkeit  an diesem grenz√ľberschreitenden Vorhaben gew√§hrleistet wird. Eine Nichtbeachtung  der Landesregierung dieser Notwendigkeit w√ľrde alle ihre Erkl√§rungen zur besseren B√ľrgerbeteiligung bei Gro√üvorhaben als leeres Gerede entlarven.

 

Ausk√ľnfte erteilen

Hendrick Kerlen  04372-1255

Dr. Wilhelm Mecklenburg (04101-780 325)