AktionsbŁndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
02.12.14 13:20 Alter: 3 yrs

Die neue Finanzanalyse zum Fehmarnbelt-Projekt

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Tricksen -Täuschen - Tarnen

 

Pressemitteilung

Fehmarn Die grade von Femern A/S ver√∂ffentlichte d√§nische Finanzanalyse f√ľr die feste Fehmarnbeltquerung ist ein Paradebeispiel f√ľr deren T√§uschen und Tarnen gegen√ľber der √Ėffentlichkeit. Das Tarnen besteht darin, dass f√ľr die Deutschen die Analyse nur auf D√§nisch erschienen ist. Dementsprechend wird eine eingehende Beurteilung erschwert. Verkehrsminister Heunicke wird die d√§nische Bev√∂lkerung und den Folketing zudem erst kurz vor Beginn des Gesetzgebungsverfahrens f√ľr das Projekt-Baugesetz mit einer neuen, vielleicht realistischeren Finanzanalyse begl√ľcken. Letztere soll dann auf den vorliegenden Kostenangaben der Baufirmen basieren. Dazu meint Hendrick Kerlen vom Aktionsb√ľndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: ?Der Trick besteht darin: Es kann zwar die in D√§nemark √ľbliche einmonatige √∂ffentliche Diskussion √ľber den am 28. November erschienenen Gesetzesvorschlag der Regierung stattfinden. Die mit ihm zusammenh√§ngende ?vorl√§ufige? Finanzanalyse lohnt jedoch keine eingehende √∂ffentliche Pr√ľfung.?

Die Trickserei wird jedoch schon aus der Finanzanalyse erkennbar. Diese beruht im Wesentlichen auf einer ?√ľberarbeiteten? Verkehrsprognose f√ľr den Zeitraum ab Er√∂ffnungsjahr 2022 und auf ?neuen? Kostensch√§tzungen. Die angek√ľndigten Projektkosten von 6,2 Mrd. Euro f√ľr den Tunnel sind eine T√§uschung der √Ėffentlichkeit. Sie betragen infolge eines  ?Reservezuschlags? von 0,9 Mrd. Euro tats√§chlich 7,1 Mrd. Euro. Diesen nun √∂ffentlich bekannten Budgetrahmen werden die Baukonsortien wie praxis√ľblich bei ihren Kostenangeboten direkt oder indirekt voll aussch√∂pfen. Dazu Kerlen: ?Man kann also getrost davon ausgehen, dass die Baukosten des Tunnels das  Budget von 7,1 Mrd. Euro sogar erheblich √ľberschreiten d√ľrften. Grund: Bei diesem komplexen Bauvorhaben werden die Baufirmen h√∂chstwahrscheinlich saftige Nachforderungen f√ľr unerwartete Erschwernisse und noch notwendige  Entwurfs√§nderungen stellen.?

Gem√§√ü neuer Verkehrsprognose sollen im Jahr 2047 t√§glich rd. 15.000 Fahrzeuge den Tunnel nutzen. Hier besteht ein eklatantes Missverh√§ltnis zwischen einerseits horrenden Bau- und Betriebskosten und andererseits dem geringen nachgewiesenen Verkehrsbedarf. Die Zahlen der Verkehrsprognose basieren zudem auf mehreren spekulative Behauptungen. Dazu geh√∂rt die v√∂llig absurde Annahme, dass Scandlines seinen F√§hrbetrieb nach der Inbetriebnahme des Tunnels im Jahre 2022 wegen mangelnder Rentabilit√§t einstellen muss. Laut Verkehrsprognose sinken angeblich die Nutzerzahlen der F√§hren auf 9 bis 10 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens. Dabei bleiben in der Verkehrsprognose jedoch zwei Sachverhalte unber√ľcksichtigt: Erstens fahren erfahrungsgem√§√ü etwa 30 Prozent der Autofahrer nur sehr ungern bzw. wegen Tunnelangst √ľberhaupt nicht durch einen 18 km langen Unterwassertunnel. Diese Verkehrsteilnehmer werden deswegen weiterhin die F√§hren nutzen. Zweitens werden viele Lastwagenfahrer im Fernverkehr weiterhin auf den F√§hren ihre Ruhepausen einlegen. Hoch spekulativ ist die Behauptung einer sprunghaften Verkehrszunahme von 54 Prozent ? PKW sogar 67 Prozent - binnen vier Jahren unmittelbar nach Er√∂ffnung des Tunnels im Jahr 2022. Fr√ľher ging Femern A/S nur von einem Anstieg von 40 Prozent aus; jetzt musste dieser anhand aus der Luft gegriffener Behauptungen kr√§ftig heraufgesetzt werden. Dazu Kerlen: ?Um √ľberhaupt nach 25 Jahren auf die 15.000 t√§glichen Fahrzeuge zu kommen, musste dieses Ergebnis mit fragw√ľrdigen Annahmen herbeigetrickst werden.?

Bei den Schätzungen des Fahrgast- und Frachtaufkommens im Bahnverkehr wird die sich abzeichnende Konkurrenz durch den Bau eines Eisenbahntunnels zwischen Trelleborg und Saßnitz/Stralsund völlig ausgeblendet. Die Planungen an diesem Projekt konkretisieren sich immer mehr ? und ohne großes Aufsehen.

Der von der d√§nischen Regierung erwartete Baukostenzuschuss der Europ√§ischen Kommission von 18 Prozent w√ľrde erheblich zu einer schnellen Refinanzierung des Tunnels beitragen. Dazu muss die d√§nische Regierung jedoch der Kommission noch eine √ľberzeugende sozio-√∂konomische Analyse sowie den Nachweis der Umweltvertr√§glichkeit des Belt-Tunnels vorlegen. Erstere soll nun endlich zum Jahresende fertig sein; sie kommt aber ebenfalls f√ľr die d√§nische √Ėffentlichkeit  zu sp√§t. Und wie mangelhaft die Umweltpr√ľfungen waren, ist aus den von Femern A/S f√ľr das deutsche Planfeststellungsverfahren eingereichten Antragsunterlagen ersichtlich.

Symptomatisch f√ľr ihre T√§uscherei ist die unhaltbare Aussage der Femern A/S:  ?Die Wirtschaftlichkeit des Projekts ist von Konjunkturschwankungen unabh√§ngig. So finanziert sich das Projekt weitgehend von selbst.? Wie empfindlich der Kfz-Verkehr √ľber den Fehmarnbelt auf Konjunktureinbr√ľche reagiert, hat Scandlines nach der Pleite von Lehman Brothers erfahren m√ľssen. Entsprechendes w√ľrde ebenso f√ľr die Mauteinnahmen des Tunnels bei Wirtschaftskrisen zutreffen. W√§hrend Scandlines derartige Krisen aus eigener Kraft meistern muss, ist Femern A/S notfalls durch die Staatsb√ľrgschaften abgesichert. Und nur unter dieser Voraussetzung stimmt die obige Aussage. ?Es wird nun spannend zu sehen, ob die d√§nische √Ėffentlichkeit und der Folketing all diese T√§uschungen, Tricks und Tarnversuche des Verkehrsministers beim Gesetzgebungsverfahren durchschauen werden. F√ľr ein solides Projekt spricht das alles nicht, ? so Kerlen.

Ausk√ľnfte erteilt:

Hendrick Kerlen

Aktionsb√ľndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V.

Tel. 04372-1255