AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
19.11.16 22:12 Alter: 2 yrs

Bundesverkehrswegeplan ist nicht der gro├če Wurf

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Berlin/Fehmarn.  Der Bundestag verhandelt gegenw├Ąrtig den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP), damit er am 2. Dezember die jeweiligen Infrastrukturausbaugesetze f├╝r die drei Verkehrstr├Ąger Stra├če, Bahn und Wasserstra├čen verabschieden kann. ?Der Plan ist nicht der gro├če Wurf geworden, so wie von den Verkehrsministern Ramsauer und Dobrindt versprochen. In vieler Hinsicht stellt er nur St├╝ckwerk dar?, so die Kritik von Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. Einen zukunftsweisenden, zusammenh├Ąngenden Netzplan f├╝r die drei Verkehrssysteme Stra├če, Schiene und Wasserstra├čen sei der Entwurf schuldig geblieben. Seine Auswirkungen auf die Umwelt und insbesondere den Klimawandel seien v├Âllig unzureichend ber├╝cksichtigt worden. Dies gelte ganz besonders f├╝r die rund 1.300 vorgeschlagenen Stra├čenprojekte. F├╝r den Gesetzgeber bietet der BVWP keine solide Entscheidungsgrundlage. Die Projektpriorit├Ąten sind weiterhin fragw├╝rdig, weil willk├╝rlich und intransparent ermittelt. Dabei wurde die ?verbesserte? Bewertungsmethodik ├╝ber Nutzen-Kosten-Analysen inkonsistent angewendet. Vielfach hapere es schon an einer einheitlichen und nachvollziehbaren ├ťberpr├╝fung der Kostensch├Ątzungen durch das Bundesverkehrsministerium. Kerlen folgert: ?Die Bewertungsergebnisse sind nicht vergleichbar. Fragw├╝rdig bleibt, warum zahlreiche Projekte mit marginalem Nutzen-Kosten-Verh├Ąltnis (knapp ├╝ber Eins) im ?Vordringlichen Bedarf?, andere mit wesentlich h├Âherem NKV dagegen im ?Weiteren Bedarf? gelistet sind?. Ein Novum sei im Entwurf des Schienenwegeausbaugesetzes die Einf├╝hrung eines ?Potentiellen Bedarfs?. In letzterem finde man 40 nicht abschlie├čend gepr├╝fte Projekte. Das entspr├Ąche rund 39 Prozent der insgesamt 103 Projekte, die der Gesetzentwurf auff├╝hrt. Bemerkenswert sei der hohe Anteil von 37 laufenden und fest disponierten Schienenprojekten, die noch aus dem auslaufenden BVWP stammen und erst mal abgearbeitet werden m├╝ssten. Kerlen relativiert ferner: ?F├╝r den neuen bis 2030 geltenden BVWP ist ein Gesamtbudget von rund 270 Milliarden Euro vorgesehen. Auf den ersten Blick eine beachtliche Summe, auf den zweiten jedoch verbleiben davon real 220 bis 224 Milliarden Euro bei Anrechnung der Baukosteninflation!?

Die von Minister Dobrindt als gro├če Innovation gepriesene ├ľffentlichkeitsbeteiligung erbrachte zwar bis zum 2. Mai 2016 rund 39.000 Stellungnahmen; letztere blieben aber offenbar bei der Planaufstellung weitgehend unber├╝cksichtigt. Eins von vielen Beispielen: Das Aktionsb├╝ndnis regte zum Projekt der deutschen Schienen-Hinterlandanbindung f├╝r den Fehmarnbelt-Tunnel die Pr├╝fung einer eingleisigen Alternative an, weil eine zweigleisige Schienenstrecke aufgrund der drastisch gesenkten Verkehrsprognosen sich kaum noch rechtfertigen lie├če. M├Âgliche Kosteneinsparung grob gesch├Ątzt etwa 500 Millionen Euro! Da das Projektdossier zur Schienen-Hinterlandanbindung im Entwurf des BVWP unver├Ąndert gebliebene sei, l├Ąge die Vermutung nahe, dass keine Alternativenpr├╝fung erfolgte. Dies sei angesichts der Lawine von Stellungnahmen aus der ├ľffentlichkeit nicht verwunderlich, zumal f├╝r deren qualifizierte Pr├╝fung grade noch drei Monate bis zum Kabinettsbeschluss von Anfang August zur Verf├╝gung standen. ?Kein Wunder also, dass das Bundesverkehrsministerium aus Zeitmangel die Stellungnahmen kaum ber├╝cksichtigte! Seine mangelhafte Handhabung der ├ľffentlichkeitsbeteiligung zeugt jedoch von seiner totalen Fehleinsch├Ątzung des hohen Interesses der ├ľffentlichkeit an der Planaufstellung mitzuwirken. Uns B├╝rgern bleibt jetzt  nur die Hoffnung, dass der Bundesverkehrsausschuss den Plan-Entwurf als mangelhaft zur├╝ckweist. Oder dass die ├Âffentlichen Stellungnahmen zumindest bei der n├Ąchsten Bedarfsplan├╝berpr├╝fung (2021) ernsthaft ber├╝cksichtigt werden?, so das Fazit von Kerlen.