AktionsbŁndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
12.08.16 13:53 Alter: 2 yrs

Planänderungsverfahren zum Belt-Tunnel nur ein Bluff

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Aktionsb√ľndnis fordert Verfahrensaussetzung

 

Pressemitteilung

Fehmarn  Die vom d√§nischen Vorhabentr√§ger Femern A/S bei der Genehmigungsbeh√∂rde eingereichten Plan√§nderungen haben sich als von der Sachlage her als l√§ngst √ľberholt erwiesen. Dies geht aus der √úberpr√ľfung der von der Beh√∂rde ausgelegten Unterlagen hervor. In ihrer Darstellung des Tunnelbaues  behauptet Femern A/S immer noch, das Projekt m√ľsse erst noch ausgeschrieben werden. Erst nach Auftragsvergabe sei dann verl√§sslich bekannt, wie der Tunnel gebaut werden soll. Diese Behauptung der Femern A/S ist falsch und zielt auf eine Irref√ľhrung der vom Projekt betroffenen Bev√∂lkerung ab. Wie allgemein bekannt, ist die Ausschreibung bereits erfolgt. Ende Mai hat Femern A/S die Auftr√§ge an die Baukonsortien vergeben.  Die konkreten Vorschl√§ge der Baufirmen f√ľr die Baudurchf√ľhrung waren Femern A/S aus deren technischen Angeboten seit mehreren Monaten bekannt.  Deswegen basiert das Kernst√ľck der ausgelegten Unterlagen, die Darstellung der Bauma√ünahmen, auf nicht mehr aktuellen Annahmen, die 2013 und davor von Femern A/S in ihren Vorplanungen entwickelt wurden.  Die Art und Weise der Baudurchf√ľhrung sind ma√ügeblich f√ľr deren Auswirkungen auf die Umwelt, Naturschutzbelange und die Sicherheit der Schifffahrt im Fehmarnbelt. Um eine grundlegende und zeitaufwendige Aktualisierung der alten Untersuchungsergebnissen zu diesen Auswirkungen zu vermeiden,  hat Femern A/S an dem inzwischen √ľberholten Verfahren der Baudurchf√ľhrung  festgehalten und die technischen Vorschl√§ge der Baufirmen unber√ľcksichtigt gelassen.  Hierzu meint Hendrick Kerlen, Vorsitzender des Aktionsb√ľndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung: ? Die vom Projekt betroffenen B√ľrger wurden von Beh√∂rdenseite zur Stellungnahme zu Unterlagen aufgerufen, die sich als Schnee von gestern entpuppt haben. Femern A/S hat versucht, die Betroffenen f√ľr dumm zu verkaufen, wobei die Genehmigungsbeh√∂rde ganz offensichtlich mitgemacht hat. Dabei hat auch eine Rolle gespielt, dass Femern A/S unbedingt aus durchsichtigen Motiven das Verfahren in der Urlaubszeit durchziehen wollte und dies auch erreicht hat. F√ľr eine gr√ľndliche Bearbeitung der Plan√§nderungen aufgrund aktuellem Wissensstand  blieb dazu keine Zeit?. Die Planfeststellungsbeh√∂rde muss sich jetzt den Vorwurf gefallen lassen, dass sie bei der Pr√ľfung der von Femern A/S eingereichten Unterlagen den schwerwiegenden Mangel in der Abhandlung √ľber die Bauma√ünahmen nicht erkannt hat. Andernfalls h√§tte sie das Plan√§nderungsverfahren nicht er√∂ffnen d√ľrfen. Letzteres hat sich nun als Farce erwiesen. Die Beh√∂rde k√∂nnte ihren schwerwiegenden Fehler durch Aussetzung des laufenden Plan√§nderungsverfahrens beheben. Dieses k√∂nnte sie fortsetzen sobald von Femern A/S umfassend aktualisierten Plan√§nderungen vorliegen. ?Das w√§re ein Vorgehen nach gesundem Menschenverstand. Damit kann jedoch bei diesem Verfahren nicht gerechnet werden. Dies allein schon aus Gr√ľnden des politischen Gesichtswahrens, vor allem bei Verkehrsminister Meyer und seiner Diplomatie gegen√ľber D√§nemark?, so Kerlen. Unvermeidlich ist aber eine dritte Neuauslegung s√§mtlicher Unterlagen zur erneuten √Ėffentlichkeitsbeteiligung.  Und dazu muss Femern A/S endlich aktualisierte Plan√§nderungen liefern, die von den technischen Angeboten der Baukonsortien ausgehen. Mit d√§nischen Mogelpackungen wird sich die Bev√∂lkerung nicht abspeisen lassen ? und schon gar nicht das Bundesverwaltungsgericht. Das alles unterstreicht nochmals, wie wichtig der breite Protest gegen die von Femern A/S versuchte Volksverdummung ist.  ?Alle Einwender gegen die vorliegenden Plan√§nderungen sollten immer die Aussetzung oder mindestens die Wiederholung des jetzigen Verfahrens fordern,? so Kerlen abschlie√üend.