AktionsbŁndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
11.06.16 00:21 Alter: 2 yrs

Stand der Belttunnel-Genehmigung

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

Beim Verfahren wurstelt Femern A/S weiter

 

PRESSEMITTEILUNG

Nach Abschluss der √∂ffentlichen Anh√∂rung im Planfeststellungsverfahren f√ľr den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels von November 2015 versprach der d√§nische Vorhabentr√§ger Femern A/S vollmundig, die verlangten Plan√§nderungen zum Fr√ľhjahr fertig zu haben. Das Versprechen konnte Femern A/S bis heute nicht erf√ľllen. Dies geht aus einer Antwort der Projektreferentin des Landesverkehrsministeriums, Frau Karin Druba, hervor, die sie auf Anfrage des Vorsitzenden des Aktionsb√ľndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, Hendrick Kerlen,  beim gestrigen Dialogforum  Feste Fehmarnbeltquerung gab. Sie teilte mit, dass die Femern A/S bei der Planfeststellungsbeh√∂rde noch keinen Antrag auf Er√∂ffnung des Plan√§nderungsverfahrens gestellt habe und erkl√§rte, dass damit aber ?demn√§chst? zu rechnen w√§re. Bezeichnend war, dass der ebenfalls im Forum anwesende Leiter der Planfeststellungsbeh√∂rde, Herr Torsten Conradt, auch nach ausdr√ľcklicher Aufforderung seitens des Fragestellers, keine Ausk√ľnfte zum Stand des Planfeststellungsverfahrens abgab und dies Frau Druba √ľberlie√ü. Weitere Nachfragen Kerlens wurden vom Sitzungsleiter, Dr. Jessen, unterbunden.

 

Ende Februar diesen Jahres reichte die Femern A/S einen ersten Entwurf ihrer Plan√§nderungen bei der Planfeststellungsbeh√∂rde zur Pr√ľfung ein. Letztere wies diese nach kursorischer Pr√ľfung als mangelhaft zur√ľck. Ein neuer Entwurf folgte am 3. Mai und wird offensichtlich immer noch gepr√ľft. Dass es dabei nicht nur um die erforderliche Pr√ľfung auf Vollst√§ndigkeit und Plausibilit√§t geht, sondern die Beh√∂rde dar√ľber hinaus auch Lektoratsarbeit f√ľr Femern A/S leistet, wird aus ihrem dem Aktionsb√ľndnis vorliegenden Pr√ľfvermerk zum ersten Plan√§nderungsentwurf ersichtlich. Diese Vermutung best√§tigte Herr Conradt in einem Gespr√§ch, das er am Ende der Forumssitzung mit einem der Allianzdelegierten f√ľhrte. Er wies darin aber auch darauf hin, dass derartige Zuarbeit seiner Beh√∂rde f√ľr die Femern A/S auf Honorarbasis abgerechnet werde. Soweit also zum Verfahrenstand und dem Vorgehen dabei. Dazu merkt Kerlen f√ľr das Aktionsb√ľndnis an: ?Dass unsere Fragen zum Verfahrensstand nur von der Projektreferentin des Ministeriums beantwortet wurden und sich dabei der Leiter der angeblich unabh√§ngigen Planfeststellungsbeh√∂rde wegduckte, zeigt erneut, dass es mit der verfahrensrechtlichen  Unabh√§ngigkeit der Beh√∂rde gegen√ľber dem Ministerium nicht weit her sein kann,? und f√ľgt an: ?Zudem wirft die Zuarbeit der Beh√∂rde f√ľr den Vorhabentr√§ger das Problem eines Interessenkonfliktes auf; dieses ergibt sich sp√§testens dann, wenn die Beh√∂rde die unter ihrer Mitarbeit erstellten Plan√§nderungsunterlagen abschlie√üend f√ľr den Planfeststellungsbeschluss beurteilen muss?.

Die eingetretenen Verz√∂gerungen im Plan√§nderungsverfahren sind ausschlie√ülich der Femern A/S anzulasten. Ihre bisherige Vorgehensweise zeugt nicht von Lernf√§higkeit und Bereitschaft, sich auf die sch√§rferen deutschen Verfahrensanforderungen einzustellen, die sich von den d√§nischen ganz erheblich unterscheiden. Mit Durchwurstelei l√§uft die Femern A/S Gefahr, das Genehmigungsverfahren f√ľr den Tunnel voll gegen die Wand zu fahren.