AktionsbŁndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Aktuelle Entwicklung
17.07.17 23:00 Alter: 220 days

Brief an den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und seinen Verkehrsminister

Kategorie: Aktuelle Entwicklung

Von: h. kerlen

An den

Ministerpräsidenten des Landes

Schleswig- Holstein

Herrn D. G√ľnther

D√ľsterbrooker Weg 104                     17. Juli 2017

24105 Kiel

Nachrichtlich an den

Minister f√ľr Wirtschaft, Verkehr, Arbeit,

Technologie und Tourismus

Herrn Dr. B. Buchholz

D√ľsterbrooker Weg 94

24105 Kiel                                                     

                                                                                                 Fehmarn, den 17. Juli 2017

Planfeststellungsverfahren zum deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels

Vorschläge zur Verbesserung des Planungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Anh√∂rungen zu den von Femern A/S vorgenommenen √Ąnderungen an den Pl√§nen f√ľr den deutschen Teil des Fehmarnbelt-Tunnels wurden am Donnerstag letzter Woche abgeschlossen. Ihre au√üergew√∂hnliche Dauer von neun ganzt√§gigen Sitzungen ist im Vergleich zu der ersten Anh√∂rungsrunde von 2015  bemerkenswert, √ľbersteigt sie doch letztere sogar um einen Tag. Normalerweise sind die Anh√∂rungen bei Plan√§nderungsverfahren erheblich k√ľrzer als die ersten Anh√∂rungsrunden. Schon allein die ungew√∂hnliche L√§nge der Anh√∂rungen weist auf einen ungew√∂hn-lich hohen Er√∂rterungsbedarf aufgrund gravierender M√§ngel in den zur Geneh-migung eingereichten Planungen hin.

Vom Aktionsb√ľndnis, dem NABU, BUND, der Reederei Scandlines und von vielen betroffenen Einzeleinwendern gibt es weiterhin harsche Kritik an der Planung der Femern A/S. Diese betrifft vor allem grundlegende Fehler bei der Modellierung und Simulation der Projektauswirkungen auf die Hydrografie, Morphologie und Wasser-qualit√§t im Fehmarnbelt und in der westlichen Ostsee. Die artenschutzrechtlichen Auswirkungsprognosen sind schon deswegen h√∂chst unsicher, weil sie auf diesen mangelhaften Simulationen basieren; zudem gibt es weitere methodische Fehler bei den Bestandserfassungen der Arten. Einen gravierenden Kritikpunkt bildet das Vor-gehen der Femern A/S mit der Risikobewertung zur Leichtigkeit und Sicherheit der Schifffahrt im Fehmarnbelt w√§hrend der Bauzeit. Echtzeitsimulationen zur Absch√§t-zung von Havariegefahren sollen laut Vorhabentr√§ger erst in der Entwurfs- und

 

Bauphase erfolgen, d.h. nach Erteilung des Baurechts. Dabei geht es ihm in erster Linie um die Absicherung seiner Baustelle und weniger um die Sicherheit des normalen Schiffsverkehrs. F√ľr den Planfeststellungsbeschluss ist jedoch nach Auffassung von Fachleuten die Kenntnis der Havariegefahren unerl√§sslich. Da es hier auch um die Sicherheit f√ľr Leib und Leben von Menschen geht, halten wir die von der Anh√∂rungsbeh√∂rde offenbar gebilligte Vorgehensweise von Femern A/S f√ľr unvereinbar mit grundlegenden Werten unserer Verfassung. Ein Planfeststellungs-beschluss darf auf dieser h√∂chst fragw√ľrdigen Basis nicht erfolgen!

Da Femern A/S eine gr√ľndliche √úberarbeitung ihrer Planungen weitgehend ablehnt, haben die Einwender bei der Anh√∂rungsbeh√∂rde zum Abschluss der Anh√∂rungen ein zweites Plan√§nderungsverfahren beantragt. Nur so kann ein robuster Planfest-stellungsbeschluss aufgestellt und ein langwieriges Gerichtsverfahren vermieden werden. Wir appellieren deswegen an Sie, Herr Ministerpr√§sident, dass Ihre Regierung der Planfeststellungsbeh√∂rde die freie Entscheidung dar√ľber √ľberl√§sst, ob ein weiteres Plan√§nderungsverfahren erforderlich ist, d.h. dass Sie sich rechtskon-form nicht in das Planfeststellungsverfahren einmischen.

Laut Koalitionsvertrag strebt Ihre Regierung eine Verbesserung der Effizienz von Planungsprozessen mit dem Ziel einer Beschleunigung der Infrastrukturplanung an. Auch wir begr√ľ√üen diese Zielsetzung. In diesem Zusammenhang machen wir aller-dings auf ein zentrales Problem bei Planfeststellungsverfahren aufmerksam: Die oftmals mangelhafte Planung der Vorhabentr√§ger, bei der letztere den Grundsatz ?Gr√ľndlichkeit vor Schnelligkeit? gr√∂blich vernachl√§ssigen. Im Planfeststellungsver-fahren k√∂nnte die Anh√∂rungsbeh√∂rde diesen Mangel zwar durch eine fachkom-petente und eingehende Vorp√ľfung der Antragsunterlagen korrigieren, was aber ? wie auch im vorliegenden Fall - aus Zeitdruck und wegen Personalmangels selten geschieht. So gehen dann im Rahmen des Anh√∂rungsverfahrens nur kursorisch gepr√ľfte Planfeststellungsunterlagen an die Tr√§ger der √∂ffentlichen Belange (T√ĖB), die Umweltverb√§nde und die betroffenen B√ľrger. Die Erfahrung zeigt zudem, dass die Unterlagenpr√ľfung f√ľr die T√ĖB oftmals eher eine l√§stige Aufgabe darstellt; ihre Stellungnahmen fallen dementsprechend oberfl√§chlich aus. Manche T√ĖB entziehen sich dieser Aufgabe sogar v√∂llig. Konsequenz: Letztlich m√ľssen die Umweltverb√§nde und betroffenen B√ľrger die Pr√ľferrolle √ľbernehmen, wobei deren Einwendungen oft-mals vom Vorhabentr√§ger als irrelevant abgetan und von der Anh√∂rungsbeh√∂rde nicht angemessen durchgesetzt werden. Letztendlich f√ľhrt dies dann zu den zeitauf-w√§ndigen Klageverfahren und entsprechenden Verz√∂gerungen bei der Feststellung der Baureife eines Vorhabens.

Das Aktionsb√ľndnis hatte schon 2015 in der ersten Anh√∂rungsrunde zum Belt-Tunnel bei der Anh√∂rungsbeh√∂rde beantragt, die eingereichten Planfeststellungs-unterlagen intensiver auf ihre Anh√∂rungsreife zu pr√ľfen, bevor sie das Anh√∂rungs-verfahren einleitet. Dabei m√ľsse sie auf die Mitwirkung der ma√ügeblichen T√ĖB zur√ľckgreifen k√∂nnen. Dieses Verfahren w√ľrde sicherstellen, dass noch vorhandene Beanstandungen an den Pl√§nen vom Vorhabentr√§ger rechtzeitig beseitigt werden. Die Anh√∂rungen w√ľrden somit anhand weitgehend belastbarer Antragsunterlagen erfolgen. Dies w√ľrde die Zahl der Einwendungen und auch die Dauer der Anh√∂-rungen erheblich reduzieren. Auch das Klagerisiko w√ľrde dadurch erheblich sinken.

Unsere obige Empfehlung basiert auf unseren Erfahrungen, die wir mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren f√ľr den Belt-Tunnel und der Planfeststellung f√ľr den Ausbau der B 207gemacht haben. Ferner spiegeln sie die Erfahrungen unseres Rechtsanwalts, Dr. Wilhelm Mecklenburg, wider, die er aus mehreren Planfest-stellungsverfahren gewonnen hat, darunter insbesondere jene f√ľr das Vorhaben der A 20.   

Unser Antrag von 2015 wurde zwar von der Anh√∂rungsbeh√∂rde protokolliert. Letztere hat ihn jedoch beim ersten Plan√§nderungsverfahren f√ľr den Belt-Tunnel nicht ber√ľck-sichtigt. Sie belie√ü es  nur bei einer kursorischen Pr√ľfung der Plan√§nderungen, welche die schwerwiegenden M√§ngel in den Unterlagen nicht beseitigte. Die Gr√ľnde hierf√ľr k√∂nnen wir nicht eindeutig nachvolIziehen, vermuten aber enge Zeitvorgaben seitens Femern A/S bzw. des d√§nischen Verkehrsministeriums. Insofern bewertet das Aktionsb√ľndnis die jetzt stattgefundenen Anh√∂rungen weitgehend als eine ?Luftnummer?. Der LBV-SH l√§uft somit Gefahr, dass der Planfeststellungsbeschluss ohne ein zweites, redlich durchgef√ľhrtes Plan√§nderungs-verfahren ebenfalls h√∂chst fragw√ľrdig bleibt und ein Klageverfahren regelrecht herausfordert.

Wir sehen Ihrer Antwort auf unsere Hinweise und Vorschläge zur Verschlankung von Anhörungsver-fahren mit Interesse entgegen.

Mit freundlichen Gr√ľ√üen

gez.

 Hendrick Kerlen (Dipl.-Ing., Dipl.-Wirtschafts-Ing.)

Vorsitzender