AktionsbŘndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
19.04.17 23:27 Alter: 2 yrs

Weitere Geduldprobe beim Ausbau der B 207

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

PRESSEMITTEILUNG

Fehmarn ● Die gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der B 207 von Heiligenhafen  nach Puttgarden 2015 eingereichten Klagen werden erst 2018 verhandelt. Dies teilte das Oberverwaltungsgericht  Schleswig (OVG) Anfang April dem Rechtsanwalt des Aktionsb├╝ndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, Dr. W. Mecklenburg, mit. Grund: Die Planfeststellungsbeh├Ârde, der Landesbetrieb Stra├čenbau und Verkehr, will den Planfeststellungsbeschluss im Laufe 2017 ├╝ber ein erneutes Plan├Ąnderungsverfahren ├╝berarbeiten. Letzteres erfordert nochmals die Wiederholung einer ├ľffentlichkeitsbeteiligung mit einer Auslegung der Plan├Ąnderungen, so dass sich die B├╝rger dazu mit Einwendungen ├Ąu├čern k├Ânnen. Voraussichtlich soll dies Mitte 2017 erfolgen.

Hierzu stellt der Vorsitzende des Aktionsb├╝ndnisses, Hendrick Kerlen, fest: ? Viel Sinn macht eine Plan├Ąnderung in 2017 nicht. F├╝r eine gr├╝ndliche Plan├Ąnderung muss zun├Ąchst die bevorzugte Variante f├╝r die neue Fehmarnsundquerung ? Br├╝cke oder Tunnel ? bekannt sein. Die Entscheidung dazu wird f├╝r 2018 erwartet. Also sind erst dann die Trassenverl├Ąufen der Stra├čen- und Schienenanbindungen f├╝r die neue Querung bekannt, die bisher in der Planung f├╝r die B 207 unber├╝cksichtigt blieben. Dieser Mangel m├╝sste bei einer kommenden Plan├Ąnderung ebenfalls behoben werden?.  Das Aktionsb├╝ndnis erwartet, dass das OVG seine Entscheidung ├╝ber die anh├Ąngigen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss von einer dann nochmaligen Plan├Ąnderung mit Ber├╝cksichtigung der Sundquerung abh├Ąngig machen wird.  In diesem Zusammenhang r├╝gt Kerlen: ?Mit der angek├╝ndigten Plan├Ąnderung zum Planfeststellungsbeschluss l├Ąsst die Landesregierung wieder einmal "Schnelligkeit vor Sorgfalt" zu Lasten der Betroffenen walten. Wie viele andere Planungstr├Ąger (so vielleicht auch Femern A/S) verl├Ąsst sich das Land darauf, dass Planfeststellungsbeschl├╝sse inzwischen noch w├Ąhrend des gerichtlichen Verfahrens substanziell ge├Ąndert werden k├Ânnen. Letztlich werden damit die Planungen zeitlich nur noch mehr in die L├Ąnge gezogen, was bei gr├╝ndlicher Bearbeitung gleich von Anfang an vermieden werden k├Ânnte?.