AktionsbŁndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
 
Presse
02.02.17 21:28 Alter: 1 yrs

Verkehrsminister Meyers ?Gr√ľndlichkeit vor Schnelligkeit?

Kategorie: Presse

Von: h. kerlen

PRESSEMITTEILUNG

Fehmarn/ Kiel: In der Landtagsdebatte zur Festen Fehmarnbeltquerung am 26. Januar gab Landesverkehrsminister Meyer einen Bericht zum Stand des Genehmigungsverfahrens ab. Mehrfach  betonte er dabei, dass bei diesem Verfahren der Grundsatz ?Gr√ľndlichkeit vor Schnelligkeit? zu gelten habe. ?Im gegenw√§rtigen Plan√§nderungsverfahren haben der Minister und die Kieler Genehmigungsbeh√∂rde diesen Grundsatz jedenfalls gr√∂blich vernachl√§ssigt. Von Gr√ľndlichkeit bei der Pr√ľfung der eingereichten Plan√§nderungen kann keine Rede sein?, so die Auffassung von Hendrick Kerlen vom Aktionsb√ľndnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung. So habe die Planfeststellungsbeh√∂rde die Unterlagen nicht mit der notwendigen Gr√ľndlichkeit hinsichtlich ihrer Vollst√§ndigkeit und Plausibilit√§t auswerten k√∂nnen. Dies sei nur oberfl√§chlich und stichprobenweise erfolgt.  Die Nacharbeiten der Vorhabentr√§ger seien √ľberhastet und dementsprechend mangelhaft ausgefallen. Nur durch offensichtlichen Verzicht auf Planungsqualit√§t sei es m√∂glich gewesen, die √Ėffentlichkeitsbeteiligung auf Biegen und Brechen in die Sommerferien zu legen. ?Hier hat die Schnelligkeit die Gr√ľndlichkeit um L√§ngen √ľberholt. Und dabei hat Minister Meyer dem d√§nischen Vorhabentr√§ger und Minister zuliebe auch mal gro√üz√ľgige  den Grundsatz √ľber Bord geworfen, dass Anh√∂rungsverfahren nicht in die Urlaubssaison  gelegt werden sollten?, moniert der Vorsitzende des Aktionsb√ľndnisses. Konsequenz:  Die offensichtlichen M√§ngel der Plan√§nderungsdokumente l√∂sten eine Lawine von Einwendungen nicht nur von betroffenen B√ľrgern und Verb√§nden aus.  Auch einige Tr√§ger √∂ffentlicher Belange mussten wegen der geringen Qualit√§t der Unterlagen erhebliche und zeitaufw√§ndige Recherchen zu deren √úberpr√ľfung anstellen.  Minister Meyer k√ľndigte bei seinem Bericht im Landtag an, dass die Vorhabentr√§ger bereits Mitte Februar, also etwa f√ľnf Monate nach Eingang der Einwendungen, ihre Erwiderungen zu allen Kritikpunkten bei der Planfeststellungsbeh√∂rde einreichen wollen. Auch dies zeugt davon, dass es den Vorhabentr√§gern nicht um Gr√ľndlichkeit bzw. Planqualit√§t, sondern nur um die Schnelligkeit f√ľr den Erlass des Planfeststellungsbeschlusses geht. Um die verbliebenen Planungsm√§ngel d√ľrfen sich dann mal wieder die Umweltverb√§nde und das Bundesverwaltungsgericht k√ľmmern. ?All diese Probleme k√∂nnten vermieden werden, wenn die Vorhabentr√§ger von vornherein f√ľr die Projektgenehmigung weitestgehend ?wasserdichte? Antragsunterlagen bzw. Pl√§ne einreichen w√ľrden. Grade bei Gro√üprojekten zeigt die allgemeine Praxis jedoch, dass die Vorhabentr√§ger meistens versuchen, mit m√∂glichst geringem Aufwand ihre Baugenehmigung zu bekommen. Das ist das Haupt√ľbel!? so die Erfahrung Kerlens.  Wenn heute einige Politiker nach einer Reform des Planungsrechts rufen, wie auch wieder in der Landtagsdebatte geschehen, dann sollten sie zun√§chst an diesen ganz offensichtlichen Missstand denken. Es sei keine √Ąnderung des Planungsrechts sondern eine institutionelle St√§rkung der Planfeststellungsbeh√∂rden notwendig. Dazu geh√∂rten vor allem die Wahrung ihrer Unabh√§ngigkeit vor politischer und regierungsseitiger Einflussnahme sowie die St√§rkung ihrer Pr√ľfkapazit√§ten. Nur so sei die Maxime ?Gr√ľndlichkeit vor Schnelligkeit? bei Projektgenehmigungsverfahren  durchsetzbar.